8. November 2019

Gewaltenteilung in Deutschland!? – wo ist die Judikative?

Artikel 20 GG: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus! Und dann sollten in gleichberechtigten, parallelen Positionen die Legislative, Exekutive und Judikative auf Augenhöhe folgen. Ist das so?

Ich glaube nicht. Liest man die Headlines der deutschen Medien, so kommen Nachrichten hoch wie, der Berliner Senat will jetzt Recht und Ordnung im Görlitzer Park durchsetzen, oder es soll jetzt intensiv gegen die Clankriminalität vorgegangen werden. Das heißt im Umkehrschluss, dass man dies vorher nicht gemacht hat. Das sich die Executive durch das Unterlassen der Verfolgung von Rechtsbrüchen der Rechtsbeugung in vielen, vielen Fällen schuldig gemacht hat und auch macht.

Das heißt, staatliche Verwaltungen und Behörden haben aufgrund der politischen Vorgaben deutsches Recht vorsätzlich nicht angewendet und gebrochen.

Gegenseitige Abhängigkeit und nicht Unabhängigkeit der Legislative und Exekutive. Gewollter Rechtsbruch durch unsere politischen Eliten zum Nachteil der deutschen Bevölkerung, des – lt. Grundgesetz – obersten Souveräns in Deutschland.

Und genauso sieht doch der Einfluss der Legislativen auf die Judikative in Deutschland aus. Hier wird durch politische Vorgaben ständig beeinflußt und im „Sinne“ von political correctness manipuliert. Unser Recht, unsere Gesetzte sind gut und ausreichend, wenn sie denn angewendet und vollstreckt würden und das ohne irgendwelche Ausnahmen, die nicht ins tagespolitische Weltbild passen. Recht wird dann Unrecht, wenn es mit zweierlei Maß angewendet wird.

Und die politische Klasse fragt sich, warum der Souverän, der Wähler (falsch, das Volk, denn der Wähler ist nur eine Teilmenge des Volkes), so wählt wie er wählt. Wenn es auf dem Wahlzettel die Möglichkeit der Enthaltung gäbe, so würden die Parteien feststellen, dass nicht unbedingt extrem gewählt würde, nein, es gäbe (meine Behauptung) rund 90% Enthaltungen.

Demokratie, und damit natürlich auch unser deutsches Gemeinwesen, lebt von und mit der Mehrheit und der Toleranz dieser für Minderheiten. In Deutschland ist es mittlerweile umgekehrt.

Viele Mitglieder in den Parlamenten (ich vermeide das Wort Politiker, denn es passt nicht mehr, aber das ist ein weiteres Thema) als Vertreter der Legislativen und die Regierungsmitglieder als Vertreter der Exekutiven vertreten alle möglichen Positionen, aber deutsche Interessen im Sinne unserer Gesetze und auch unserer, leider nicht einklagbaren, Werte bleiben aussen vor.

Die Unzufriedenheit über aktuelle Zustände sorgt dafür, über „Alternativen“ nachzudenken und es ist bezeichnend, dass unsere politische Klasse diesen Zustand weder nachvollziehen noch begreifen kann und das ist das eigentlich traurige!

Ich freue mich auf Kommentare.

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